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Von Kirchmann Die Grundbegriffe Des Rechts Und Der Moral

wenn Rechtsgründe herbeigezogen werden, ist dies nur ein Schein oder eine Selbsttäuschung.
23. Dies führt auf den wichtigen Begriff der Souveränität, welcher den Systemen mit einem sachlichen Prinzip ähnliche Schwierigkeiten wie die Frage der Revolution bereitet. Man streitet, ob die Souveränität dem Fürsten oder dem Volke, oder nur dem Staate, als der Verbindung von beiden, zusteht. Man geht dabei immer von der Voraussetzung aus, dass die Souveränität selbst ein Recht bezeichne. Allein die Souveränität ist nur ein anderes Wort für die hier dargelegte Stellung der Autoritäten über dem Recht. Deshalb steht diese Souveränität sowohl dem Fürsten wie dem Volke zu; Jedes als Autorität ist souverän, d.h. über dem Rechte, und der Staat ist gerade nicht souverän, weil er keine Autorität für sich ist, sondern nur eine Verbindung von solchen. Die Souveränität ist nur die thatsächliche Macht der erhabenen Autoritäten, und deshalb kann sie auch durch keine Rechtsbestimmungen beschränkt werden, wie schon in dem Wortsinne anerkannt ist.
24. Am deutlichsten ist dies von Rousseau erfasst. Die früheren Naturrechtslehrer, wie Hobbes, Grotius, gehen zwar auch von der Macht der den Staat durch Vertrag errichtenden Personen aus; allein sie meinen, dass mit der Errichtung des Staats und mit dem Abschluss des Vertrages diese Macht aufgehört habe, und Fürst und Volk nunmehr dem Rechte so weit unterworfen seien, als der Vertrag besage. Deshalb ist bei Hobbes der Fürst zwar Souverän im vollen Sinne des Wortes, aber doch nur, weil das Volk ihm durch Vertrag alle seine Rechte übertragen habe. Erst Rousseau gewann den wahren Begriff der Souveränität, wonach das Volk] sich rechtlich gar nicht binden kann, selbst wenn es wollte. Deshalb ist jedes Abkommen, jede Form des Staats, jede Verfassungsbestimmung, jedes Gesetz für das Volk als Einheit kein rechtlich bindendes Moment; das Volk bleibt jederzeit berechtigt, davon zurückzutreten, die übertragene Gewalt zurückzunehmen oder anders einzurichten. Rousseau fehlt nur insofern, als er dieses Handeln noch als ein Recht bezeichnet; es ist vielmehr nur ein thatsächliches Handeln, auf welches der Rechtsbegriff gar keine Anwendung findet. Aber grösser noch

 

VI. Die Gestaltung der sittlichen Welt - D. Die Gestaltung des öffentlichen Rechts 154