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Von Kirchmann Die Grundbegriffe Des Rechts Und Der Moral

ist der zweite Fehler, dass Rousseau diese Stellung über dem Rechte nur dem Volke zuspricht, und nicht auch dem Fürsten und dem höchsten Priester, als Vertreter Gottes. Nur dadurch entbehrt sein Staatsvertrag der Festigkeit und des Gleichgewichts, welches in der wirklichen Welt durch das gleichzeitige Dasein mehrerer Souveräne oder Autoritäten herbeigeführt wird.
25. Indem die Souveränität in diesem wahren Sinne sowohl dem Fürsten wie dem Volke zusteht, erhellt, dass auch die Verträge und Rezesse früherer Jahrhunderte und die Verfassungen der modernen Zeit, insoweit sie die Grenzen zwischen der Macht des Fürsten und Volkes festsetzen, niemals eine rechtliche Bedeutung für diese Autoritäten haben können. Es sind Uebereinkommen, welche blos einen thatsächlichen Besitzstand für die Autoritäten feststellen, aber sie nicht rechtlich binden. Deshalb besteht auch ein fortwährender Kampf zwischen beiden; jeder Theil strebt, seine Macht auszudehnen. Keine Verfassung, sei sie auch noch so feierlich auferichtet und mit Eiden bekräftigt, schützt deshalb vor deren Verletzung, sobald die Machtverhältnisse zwischen Volk und Fürst sich so geändert haben, dass diese Verfassung ihnen nicht mehr entspricht. Wenn in vorübergehenden, durch Glücksfälle herbeigeführten Verhältnissen eine Autorität der andern eine Verfassung aufgedrungen hat, welche dem dauernden Machtverhältniss beider nicht entspricht, so tritt die Revolution oder der Staatsstreich oder der Scheinkonstitutionalismus mit gleicher Gewissheit ein, sobald die alten Verhältnisse zurückkehren.
26. Alle Verfassungen sind deshalb für die Autoritäten Waffenstillstände, welche sich nur dadurch erhalten, dass jedem Theile die ihm nach den thatsächlichen Verhältnissen entsprechende Macht darin zugetheilt ist, und dass ihm die Macht, ein Mehreres zu gewinnen, zur Zeit fehlt. Es ist deshalb die Eintheilung der Staaten in verfassungsmässige und andere ohne Werth, weil diese Eintheilung ein Recht voraussetzt, was nicht besteht. Deshalb ist es auch falsch, den Vertrag zur Grundlage des Staates zu machen; er ist in den meisten Fällen nicht einmal der thatsächliche Anfang des Staates gewesen; vielmehr sind die meisten Staaten aus dem Kriege, aus der Gewalt oder List hervorgegangen. Es

 

VI. Die Gestaltung der sittlichen Welt - D. Die Gestaltung des öffentlichen Rechts 155